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Ständerat veranlasst Totalverbot gewalthaltiger Videospiele

In der Frühlingssession des Ständerates fiel heute Donnerstag ein wegweisender Entscheid: Die Motion Allemann, welche ein Totalverbot fordert, und die Motion Hochreutener, welche die gesetzliche Verankerung der PEGI-Norm verlangt, wurden angenommen, nachdem schon der Nationalrat die beiden Motionen gutgeheissen hatte.

Die auch von GameRights unterstützte Motion Hochreutener wurde klar mit 27 zu 1 Stimmen angenommen, knapper war das Resultat bei der Motion Allemann mit 19 zu 12 Stimmen. Somit ist der Bundesrat verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag gemäss den zwei Motionen auszuarbeiten. Wie dieser genau aussehen wird, ist noch offen. Grosse Einschnitte in die Medienfreiheit und die Kriminalisierung und Entmündigung harmloser Bürger sind zu befürchten.

Die Ratsmehrheit folgte dem Hauptargument des Wortführers Hermann Bürgi (SVP/TG), es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, da solche Gewaltspiele nicht harmlos seien. Gerade Motion Allemann sei zwar nicht hundertprozentig umsetzbar, und man müsse hier nicht buchstabengetreu vorgehen, es gehe darum, Handlungsbedarf zu signalisieren. Verbotsgegnerin Anne Seydoux(CVP/JU) hingegen argumentierte, dass ein Verbot schlicht nicht durchsetzbar wäre, da über das Internet diese Spiele weiterhin bezogen werden könnten. Zudem gäbe es kein anderes europäisches Land, das ein derartiges Totalverbot kenne. Ausserdem würden durch dieses überrissene Verbot alle Gamer bestraft werden, nur weil einige wenige möglicherweise gewalttätig würden.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf erwiderte darauf, dass es sich hier um Motionen handle, welche zum konkreten Handeln verpflichten würden, und nicht geeignet wären, um eine Stossrichtung vorzugeben oder eine Diskussion zu lancieren. Zudem sei der Jugendmedienschutz Sache der Kantone, eine Änderung dieses Sachverhalts wie zum Beispiel die Einrichtung einer nationalen Zertifizierungsstelle würde zuerst zusätzlich eine Verfassungsänderung bedingen. Erst wolle man abwarten, wie sich die Kantone im Bereich Jugendschutz verhielten, wenn dies nicht reiche würde man auch von Seiten des Bundes aktiv werden. Die kleine Kammer schenkte Bundesrätin Widmer-Schlumpf jedoch kein Gehör.

Wie geht es nun weiter? GameRights wird weiterhin an vorderster Front gegen ein Totalverbot kämpfen und in der Vernehmlassungsphase versuchen, auf den Bund Einfluss zu nehmen, den Gesetzesentwurf wohlüberlegt und auf Basis eines liberalen Medienverständnisses und der Eigenverantwortung des Bürgers aufzubauen. Wie beim Billiardspiel hat der Ständerat eine Stossrichtung vorgegeben, doch darf der Ball nicht über Ziel hinausrollen. Wir werden mit unseren Bündnispartnern dafür sorgen, dass dieses Gesetz mit Bedacht formuliert wird, sollte dies schlussendlich nicht der Fall sein, werden wir die diejenigen sein, die in ein paar Jahren ein Referendum gegen diese blinde Zensurpolitik zustande bringen werden. Die Erfolgsgeschichte von GameRights hat also gerade erst angefangen, und je mehr Leute mit uns gegen ein Verbot kämpfen, desto besser!

*Artikel stammt von Nikolai (GameRights)
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Weitere Infos wie üblich auf der Homepage von GameRights

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